In den letzten Monaten regt sich Widerstand gegen die Politik des Innnenministeriums. Wer bei Otto Schily schon das Orwell’sche 1984 aufziehen sah, dem geht bei der aktuellen Politik von Wolfgang Schäuble das Messer in der Tasche auf. Die Blog-Szene berichtet schon seit längerem kritisch, ebenso wie heise. In letzter Zeit kommen auch Medien wie Spiegel Online dahinter, dass dort Stück für Stück unsere Grundrechte ausgehebelt werden. (Wer mehr Infos braucht, kann uns gerne ansprechen, es gibt viele Einstiegspunkte zum Lesen und Recherchieren im Internet, die wir gern weiter geben.)
Gegen die zunehmende verdachtsunabhängige Überwachung des Bürgers durch verschiedenste Staatsorgane müssen wir unsere Stimme erheben. Am 22.9. geht es daher in Berlin auf die Straße, um zu demonstrieren. Versteht dies als Bitte und Aufruf auch an der Demo teilzunehmen. Mehr Informationen dazu unter http://www.FreiheitstattAngst.de
So also das war gestern die große Demo und sie war wirklich groß, so schätzungsweise 15000 Leute nach Angaben des Veranstalters. Ich hoffe, dass trotz Ausschreitungen von gewissen Linksradikalen das Anliegen deutlich geworden ist und bei der Regierung ankommt, dass es viele Leute gibt, die Vorratsdatenspeicherung, “Online-Durchsuchung” und weitere Grundrechtseinschränkungen nicht einfach hinnehmen werden. Exolon hat das bei Webuni nochmal schön ausführlich geschrieben, dem habe ich eigentlich nichts hinzuzufügen: http://md.webuni.de/?mod=topic&id=14657&pid=1331700#1331700