Heute, am 9. November, hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der Mehrheit der großen Koalition verabschiedet. heise online schreibt:

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, sprach dagegen in dem heftigen Schlagabtausch von einem “tiefschwarzen Tag für die Bürgerrechte in Deutschland”.

Dem kann ich mich nur uneingeschränkt anschließen. Für mich persönlich gehen damit drei Wochen mit erhöhtem Adrenalinspiegel zu Ende. Es begann damit, dass Juliane am 17.10. bei Webuni den Aufruf für bundesweite Demonstrationen und Kundgebungen weiterleitete, die am 6.11. stattfinden sollten. Die Diskussion entwickelte sich so, dass ich mich in der Woche darauf (zusammen mit Tux) zur Polizeidirektion begab und eine entsprechende Veranstaltung für Magdeburg anmeldete. Wir hatten uns eine kleine Kundgebung an der Goldschmiedebrücke ausgemalt, niemand anders schien Zeit und Lust zu haben und ich vergaß in einem schwachen Moment meine universitären und privaten Verpflichtungen.

Die folgenden Tage bestanden für mich aus massiver Unlust morgens aufzustehen, stressbedingter Appetitlosigkeit und der Kommunikation mit Leuten, die ich nicht kannte über Sachen die ich nie zuvor gemacht hatte. Zu den unbekannten Dingen gehörte weniger das Pflegen des Orga-Wikis sondern vielmehr die Gespräche mit den Jungen Liberalen und der Grünen Hochschulgruppe, die Koordination von Entwurf und Druck der Plakate und Flyer, Verteilen der Aufgaben für den Demotag selbst und so einiges mehr. Am Ende wurde dann trotz zwei Wochen Vorlauf sogar noch die Zeit knapp.

Dank der Hilfe von vielen engagierten Leuten ging dann am Dienstag alles glatt über die Bühne und wurde sogar noch ein kleiner Erfolg. (An dieser Stelle nochmal vielen Dank dafür!) Ich lag um diese Zeit allerdings leider mit einer fiesen Magen-Darm-Infektion im Bett und nutzte die Zeit den Film »Das Leben der anderen« zu schauen – passend zum Thema und sehr bewegend. Gegen Ende sagt dort der Minister Hempf sinngemäß, dass es in der Bundesrepublik nichts mehr gäbe, wogegen man rebellieren könne. Bei der Mitteilung des AK-Vorratsdatenspeicherung von heute heißt es:

Zur weiteren Arbeit des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der die Proteste der letzten Wochen und Monate koordiniert hat, erklärt Ricardo Cristof Remmert-Fontes: “Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird weiter die Frage stellen, in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen und daran arbeiten, das Bewusstsein für die Grundwerte unserer freien Gesellschaft zu fördern. Wir sind erst am Anfang unserer gemeinsamen Arbeit.”

In diesem Sinne schalte ich jetzt mal meine Playlist um von den zur Stimmung passenden »Murder Ballads« von Nick Cave zur besten Band der Welt: Die Ärzte mit »Deine Schuld«.